Aktuelles aus dem Stadtrat vom 12.03.25

• Widerruf und Neubildung des Aufsichtsrates der WBV und der WVS in Folge des Vorliegens von Ausschlussgründen der beruflichen Tätigkeit und damit angeblicher Wettbewerbsverzerrungen einzelner Mitglieder aus der Fraktion der BnC; hier gab es erhebliche Kritik aus der Fraktion der BnC; mit Stimmenmehrheit von CDU und AfD aber Beschluss!
• in der Folge auch Widerruf und Neubildung von Aufsichtsräten des Finanzausschusses, der Kulturbetriebsgesellschaft und des BKD
• erste Änderung der Hauptsatzung u.a. mit Neuziehung der Ortsteilgrenzen sowie sachlichen Ergänzungen zu Regelungslücken
• Auftrag zur Änderung der Erlaubnissatzung für künftige Plakatierung bei Wahlen; hier hatte die Fraktion der BnC Vorschläge zur Begrenzung der Anzahl der Plakate vorgelegt, worauf die Stadtverwaltung sich veranlasst sah, ein Neufassung selbst für die Zukunft vorzulegen; es ist mit einer Zunahme des Verwaltungsaufwandes zu rechnen!
• Vergabebeschluss zum Bau der Adventureminigolfanlage am Badesee Kötitz;
• Widmung der ersten Teile des “Grünen Westringes” als beschränkt öffentliche Wege Nr. 264 und 265 in das Straßenbestandsverzeichniss; hier hatten sich die CBL-Mitglieder des Stadtrates und Teile der Fraktion der BnC sehr kritisch zum Bau des Radweges geäußert und sich darauf hin auch beim Beschluss enthalten;
• die 1. Bürgermeisterin informierte zur Haushaltslage der Stadt und der Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2024 sowie des Jahresberichtes der Beteiligungsordnung; es ist festzuhalten, dass in Folge der Investitionen in den Technischen Werken(gelb) und bei der WBV(gelb) Kreditbelastungen vorliegen und die Kulturbetriebsgesellschaft(rot) auf ständige Zuschüsse der Stadt angewiesen ist(hier hat die SV ein Ampelsystem eingerichtet(von grün über gelb bis rot):

veröffentlicht am 17.03.2025

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 05.2.2024

• Vorstellung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Kommunale Dienste(EKD); u.a. in Sparte Abwasser mit unveränderten Mengenentgelten; Hinweis auf die geplante Bodenretentionsfilteranlage in Neusörnewitz; schwarze Null im Trinkwasser; Sparte Hausmeisterdienste wird von Stadt getragen - daher Null; über Kostensteigerungen in Sparte Baubetriebshof leichtes Minus; Sparte Börse nur mit Zuwendungen der Stadt rentabel
• Abberufung des Betriebsleiters EKD durch Eintritt in den Ruhestand zum 30.04.und Neuberufung eines Nachfolgers ab 1.5.; gleiches trifft in Personalunion bei der Abberufung auch auf Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft(BVG) Coswig mbH zu
• Zustimmung des Stadtrates zum vorliegenden Wirtschaftsplan 2025 der BVG
• Widmung der neuen Erschliessungsstrasse im Gewerbegebiet Cowaplast(Titel: Cowaplast) und Teil der Grenzstr. als Gemeindestr. und Eintragung in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt
• Hinweis auf die zeitweilige Überführung der Fähre Bosel nach Bad Schandau zur Entlastung des dortigen Übersetzungsverkehrs in Folge der Brückensperrung; damit Wegfall der Längsfahrten für diese Zeit
• Info des Geschäftsführers der WBV zur Unterbringung von TOP-Ingenieuren und gewerblichen Mitarbeitern des TSMC in 39 möblierten Wohnungen der WBV bis 2027 bei Kostenneutralität für WBV;
• Anfragen der Stadträte zur Umgestaltung der Brunnenanlage am Netto-Markt im Neubaugebiet “Dresdner Str.” in Folge der Verschmutzung durch Müll und Fäkalien von Bürgern!!; warum Fällung von Bäumen auf der Pappelstr. und von Kiefern am Sachsenlaufweg;

veröffentlicht am 17.03.2025

Lesen Sie die Erklärung Coswiger Stadträte zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus hier

Neues aus dem Sportvereinsleben in Coswig finden Sie hier

Weihnachtsgrüße der CBL e.V. an die Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Coswig

Liebe Coswigerinnen und Coswiger,
die CBL-Freie Wähler- Coswiger Bürgerliste e.V. wünscht Ihnen und Ihren Angehörigen Frohe Weihnachten und einen gesunden Start in das Jahr 2025!
Wir danken allen, die uns in unserer Arbeit bisher unterstützt haben. Wir bitten Sie, dies auch weiterhin zu tun.

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Aktuelles aus dem Stadtrat vom 11.12.24 finden Sie hier

AfD und CDU blockieren Umsetzung des Klimaschutzkonzepts in Coswig

Am 11. Dezember 2024 stimmte der Stadtrat über den Bebauungsplan für das neue Baugebiet Sandleite in Coswig ab. Dabei wurden Ziele der nachhaltigen Stadtentwicklung, wie sie im Klimaschutzkonzept der Stadt seit 2022 festgelegt sind, nicht durchgesetzt.

Die Fraktion Bündnis für ein nachhaltiges Coswig (BnC) kritisiert diese Entscheidung scharf. "Es hat sich heute gezeigt, dass die CDU in gemeinsamer Sache mit der AfD ihr eigenes beschlossenes Klimaschutzkonzept mit fadenscheinigen Argumenten verleugnet und es als "Empfehlung" ruiniert.“, erklärte Thomas Werner-Neubauer Vorsitzenden der Fraktion. „Das Klimaschutzkonzept ist ein wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen Stadtentwicklung in Coswig. Die heutige gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU ist bezeichnend für ihre "Weiter so"-Devise, die die Stadtentwicklung um Jahrzehnte in ihrer Zukunftsfähigkeit zurückwirft und einfach umzusetzende Maßnahmen blockiert. Das Erbe, dass sie unseren Kindern hinterlassen, ist für sie uninteressant.“

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Coswig sieht unter anderem die Nutzung von Solarenergie auf Dächern von Neubauten vor, um langfristig nachhaltiges Bauen zu fördern. Diese zukunftsorientierten Maßnahmen wurden jedoch auf Antrag der AfD und mit Unterstützung der CDU abgelehnt – ein bewusster Verstoß gegen die Nachhaltigkeitsziele der Stadt und ein Schaden für die Wirtschaft, die dringend erneuerbare Energie aus der Region benötigt. Zumindest ein paar Enthaltungen gab es bei AFD und CDU.
Die AfD begründete ihre Ablehnung mit der Aussage, „der Bauherr soll frei sein in seiner Entscheidung“. Diese Argumentation wirkt jedoch widersprüchlich, da der Bebauungsplan gleichzeitig zahlreiche strikte Vorgaben für Bauherren enthält. Er regelt beispielsweise präzise die Ausrichtung der Häuser, deren Farben, die Position und Bauweise von Garagen und Carports sowie Dachformen, maximale Gebäudehöhen und weitere Details. Während Bauherren in gestalterischen Fragen kaum Entscheidungsfreiheit haben, wird ihnen die Nutzung von Solarenergie vollständig freigestellt.

Mit der Ablehnung der Solarenergie-Maßnahmen wird vor allem unser Wohlstand gefährdet, da sowohl die fossilen Energien als auch die Bewältigung der Klimafolgen immer teurer werden.

Thomas Werner-Neubauer
Fraktionsvorsitzender

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 06.11.24 finden Sie hier

Aktuelles aus dem Stadtrat vom 02.10.2024 finden Sie hier

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, das sie uns bei den Stadtrats- und Kreisratswahlen vom 9. Juni 2024 geschenkt haben.
Mit den 3 gewählten Stadträten und weiteren Sachkundigen Einwohnern werden wir nun im neuen Stadtrat und seinen Ausschüssen auch Ihre Anregungen in den Diskussionsprozeß einbringen.
Finden Sie den Weg zu uns, wir setzen weiter auf ihre Unterstützung.